Der HEV Kanton Zürich lehnt die Initiative ab: Sie verletzt die Eigentumsgarantie, Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit, schwächt die Rechtssicherheit und macht Gemeinden zu Preistreibern – ohne dass zusätzliche Wohnungen entstehen. Der Verband unterstützt stattdessen den Gegenvorschlag von Regierungs- und Kantonsrat, der den Rahmenkredit für die kantonale Wohnbauförderung auf 360 Mio. Franken verdoppelt. Wer seinen Stimmzettel noch nicht ausgefüllt hat, sollte dies rasch tun…
Nächstes Jahr haben wir uns dann gegen weitere linke Vorlagen zu wehren. Unter anderem kommt die Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen" (Wohnschutz-Initiative) an die Urne. Damit soll quasi das «Basler-Modell» in Zürich eingeführt werden. Wozu dies geführt, ist mehr als evident und selbstredend.
Interessant ist auch der Blick über Basel hinaus. In ihrer jährlichen Bewertung der wirtschafts- und sozialpolitischen Lage Deutschlands hat die Europäische Kommission die Wohnungsbau- und Mietenpolitik bewertet – und heftig kritisiert. Die Bautätigkeit sei deutlich rückläufig und die Entwicklung im Wohnungsbau sei stagnierend. Das beeinträchtige nicht nur die soziale Wohnraumversorgung, sondern wirke sich auch negativ auf das wirtschaftliche Wachstum aus.
Die Analyse aus Brüssel bestätigt eindrucksvoll, was wir schon seit Jahren anmahnen. Private Investoren und Eigentümer werden durch regulatorische Eingriffe zunehmend verunsichert. Wer die Wohnraumversorgung verbessern will, muss Investitionen erleichtern, statt erschweren. Die Kommission aus Brüssel benennt klar, dass nur mit marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und verlässlicher Politik die dringend benötigten Wohnungen gebaut werden können. Dem weiss ich nichts hinzuzufügen.